Am Donnerstag, den 22.10., veranstaltete der GRÜNE Kreisverband Bielefeld eine prominent besetzte Podiumsdiskussion mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der GRÜNE Landtagsfraktion Matthi Bolte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. Moderiert wurde der Abend von MdB Britta Haßelmann.
Deutlich trat zu Tage: Digitale Bürger*innenrechte sind staatlich nicht gewährleistet, sondern wurden bzw. werden akut missbraucht durch die NSA unter Mitwirkung des BND.
Deutlich zu Tage trat auch die Unwirksamkeit der vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis zum Ausmaß der flächendeckenden Massenüberwachung. Sowohl die GRÜNE Bundestagsfraktion als auch Digitalcourage e.V. werden dagegen vors Verfassungsgericht ziehen. Unterstützt jetzt die Verfassungsbeschwerde!
Allen, die sich noch einmal die Sinnhaftigkeit bzw. die Nicht-Sinnhaftigkeit der Argumente für die Vorratsdatenspeicherung anschauen möchten, sei dieses Video mit Ausschnitten aus der Bundestagsdebatte empfohlen.
